Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Emder Zeitung GmbH & Co. KG

Stand: November  2015 (Digitales Paket – Online und Store) 

1 Anwendungsbereich, Vertragsgegenstand und Eigentumsvorbehalt 

1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Emder Zeitung GmbH & Co. KG (nachfolgend „Anbieter“ genannt) und dem Kunden gelten ausschließlich der schriftliche Vertrag gemäß Vertragsformular sowie die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. 

1.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung und zwar auch dann nicht, wenn der Anbieter diesen Geschäftsbedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widerspricht. 

1.3 (Fern-)Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

1.4 Der Anbieter stellt dem Kunden das in dem Vertragsformular konkret bezeichnete mobile Endgerät inklusive der beschriebenen Nutzungsrechte für die Apps des Anbieters oder einzelne Komponenten der genannten Bestandteile als sogenanntes „Paket“ gegen Zahlung des im Vertragsformular bezifferten Entgelts zur Verfügung. 

1.5 Das mobile Endgerät steht während der Mindestlaufzeit gemäß Vertragsformular im Eigentum des Anbieters. 

1.6 Der Kauf des mobilen Endgeräts steht unter Eigentumsvorbehalt im Sinne von § 449 BGB. Erst mit der Zahlung der letzten Rate geht das Eigentum am mobilen Endgerät auf den Kunden über. Bis zur Zahlung der letzten Rate bleibt die Ware Eigentum des Anbieters. 

2 Zustandekommen des Vertrages 

2.1 Bei den auf den Internetseiten oder sonstigen Werbematerialien vom Anbieter dargestellten Produkten/Paketen handelt es sich um unverbindliche Angebote. Der Anbieter nimmt nur Bestellungen von Kunden an, die ihren ständigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben, Online-Bestellungen werden nur von Kunden angenommen, wenn diese ihren Wohnsitz im Verbreitungsgebiet der Emder Zeitung haben. 

2.2 Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen oder sich Pakete individuell zusammenstellen. Über den Button „kostenpflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Erwerb der im Warenkorb befindlichen Produkte/ Pakete ab. 

2.3 Vor dem Abschicken der Bestellung muss der Kunde seine Personalien angeben. Der Antrag kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. 

2.4 Bei der Online-Bestellung gibt der Kunde folgende Informationen an: Er wählt das gewünschte Paket (Print- oder Digital-Abonnent, Gerätespezifikation und Farbe) aus und gibt seine Kundendaten an. Zudem gibt er seine Bankverbindung an, bevor er seine Bestellung durch Klicken auf „kostenpflichtig bestellen“ an den Anbieter absendet. 

2.5 Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird. Die automatische Empfangs-bestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. 

2.6 Die Annahme des Angebotes (und damit der Vertragsschluss) erfolgt durch Zusendung der bestellten Ware. Der Anbieter ist berechtigt, ohne Angabe von Gründen Angebote nicht anzunehmen. 

2.7 Der Anbieter ist aufgrund der Einwilligung berechtigt, von der Creditreform Leer Bolte KG eine Auskunft über den Kunden zur Überprüfung der Kreditwürdigkeit des Kunden einzuholen. Ist nach dem Ergebnis der Kreditwürdigkeitsprüfung zu erwarten, dass die Durchsetzung von Forderungen mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden ist, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. 

Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. 

3 Zahlungsbedingungen 

Für die Zahlung der aus dem Vertrag resultierenden fälligen Beträge wir das SEPA-Lastschriftverfahren genutzt. 

3.1 Die Einmalzahlung wird nach Vertragsschluss umgehend per SEPA-Lastschrift vom Konto des Kunden eingezogen bzw. direkt im Store kassiert. Die Frist für die Vorabankündigung wird auf höchstens zwei Tage verkürzt. 

3.2 Die vom Anbieter mit dem Vertragsformular in Rechnung gestellten monatlichen Beträge werden vom Konto des Kunden per SEPA-Lastschrift eingezogen. Der monatliche Betrag wird zum 1. eines jeweils fälligen Monats vom Anbieter abgebucht. Tritt der Vertrag nicht zum 1. eines Monats in Kraft, kann es zu einer anteiligen Inrechnungstellung der Rate kommen, die erste und letzte Monatsrate kann von dem vereinbarten Betrag daher abweichen. 

3.3 Für den Fall des Zahlungsverzugs verpflichtet sich der Kunde zum Ersatz aller Kosten, Spesen und Barauslagen, die dem Anbieter durch Verfolgung seiner Ansprüche entstehen. Hierzu gehören, unbeschadet einer prozessrechtlichen Kostenersatzpflicht, auch alle außergerichtlichen Kosten eines beauftragten Inkassoinstitutes oder Rechts-anwaltes. 

3.4 Ist der Kunde bereits Abonnent eines Print-Vollabonnements (Montag bis Samstag) erhält er eine Vergünstigung für den Erwerb des Pakets. Gleichzeitig verlängert sich die Laufzeit seines Print-Vollabonnements um weitere 24 Monate. Die Vergünstigung gilt nur für die Laufzeit des Print-Abonnements. Pro Print-Vollabonnement ist der Abschluss eines vergünstigten Paketes möglich. Soweit der Kunde bei der Bestellung unrichtige Angaben zu einem bestehenden Abonnement zu einer gedruckten Ausgabe gemacht hat, ist der Anbieter berechtigt, den Preis zu berechnen, der zum Zeitpunkt der Bestellung für das Digitale Abo ohne das jeweilige Abonnement, das zur Vergünstigung führt, gilt. Der Preis für das Digitale Abo ist neben dem Preis für die gedruckte Ausgabe zu zahlen. 

4 Verfügbarkeit 

Der Anbieter bemüht sich, die Verfügbarkeit der Hardware stets zu gewährleisten. Sollten aufgrund von unvorhergesehenen Störungen im Geschäftsbetrieb des Anbieters oder dessen Vorlieferanten, als Folge höherer Gewalt oder als Folge von Arbeitskampfmaßnahmen die Leistungen nicht in vollem Umfang erbracht werden können, besteht für die Dauer dieser Umstände kein Anspruch auf Leistung, Minderung oder Schadensersatz. 

5 Vertragslaufzeit und Kündigung 

5.1 Der Vertrag wird für eine Mindestlaufzeit von 24 Monaten geschlossen. Wird der Vertrag nicht einen Monat vor Ablauf der Mindestlaufzeit schriftlich bei der Emder Zeitung GmbH & Co. KG, 26721 Emden gekündigt, geht er in einen unbefristeten Vertrag zu den dann geltenden Konditionen und damit verbundenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Abo-Verträge über. Dieser Vertrag ist dann zum Ende eines jeden Monats kündbar. Die Kündigung muss dem Anbieter bis zum 10. des laufenden Monats schriftlich vorliegen. 

5.2 Eine ordentliche Kündigung während der Mindestlaufzeit ist ausgeschlossen. Eine Bezugsunterbrechung des Digitalen Abonnements ist nicht möglich. 

5.3 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Für den Anbieter liegt ein wichtiger Grund insbesondere vor, wenn 

- der Kunde seine Zahlungen einstellt/ verweigert,- sich der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Zahlung der monatlichen Raten oder eines nicht unerheblichen Teils der Raten in Verzug befindet, - im Hinblick auf den Kunden ein Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens gestellt wird, - der Kunde die Leistungen des Anbieters in betrügerischer Absicht in Anspruch nimmt, bei der Nutzung gegen Strafvorschriften, sonstige Rechtsvorschriften oder gegen die guten Sitten verstößt oder entsprechender dringender Verdacht besteht, - der Kunde das mobile Endgerät aus von ihm zu vertretenden Gründen vertragswidrig gebraucht oder - der Kunde den Gebrauch des mobilen Endgeräts einem Dritten unbefugt überlässt. 

6 Pflichten des Kunden 

6.1 Der Kunde ist verpflichtet, das mobile Endgerät sorgfältig zu behandeln und zu benutzen. 

6.2 Der Kunde ist während der Vertragslaufzeit nicht berechtigt, das mobile Endgerät an Dritte zu veräußern, zu verpfänden oder in sonstiger Weise darüber zu verfügen. 

6.3 Der Kunde verpflichtet sich, die Leistungen des Anbieters nicht in betrügerischer Absicht in Anspruch zu nehmen und bei der Nutzung nicht gegen Strafvorschriften, sonstige Rechtsvorschriften oder gegen die guten Sitten zu verstoßen. 

6.4 Mängel, Beschädigungen oder Funktionsstörungen sind unverzüglich nach Bekanntwerden dem Anbieter anzuzeigen. 

6.5 Nur der bei dem Anbieter registrierte Kunde persönlich ist berechtigt, das Produktangebot über das ihm zugeteilte Kundenkonto (Digitales Abo sowie sonstige digitale Inhalte) in Anspruch zu nehmen. 

Der Kunde ist nicht befugt, anderen Personen das mobile Endgerät zur Nutzung zu überlassen oder anderweitig die Nutzung des Produktangebots des Anbieters zu ermöglichen. Der Kunde verpflichtet sich, etwaig mitgeteilte Passwörter, PINs o.ä. geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Sobald der Kunde Kenntnis davon hat, dass Dritte Zugriff auf ein Passwort hatten oder haben, ist er verpflichtet, unverzüglich eine Sperrung seines Kundenkontos mit einer E-Mail an den Kundenservice des Anbieters zu veranlassen. Der Anbieter behält sich die Überprüfung einer eventuellen Mehrfachnutzung vor. Im Falle einer unbefugten Nutzung durch Dritte behält sich der Anbieter vor, das Nutzerkonto vorübergehend zu sperren und Maßnahmen zur Verhinderung der unbefugten Nutzung (wie Änderung des Passworts) vorzunehmen. 

6.6 Verstößt der Kunde gegen die vertraglichen Vereinbarungen, ist der Anbieter berechtigt, die Leistungen an den Kunden zu sperren. Der Kunde wird über die erfolgte Sperrung unverzüglich unterrichtet. Das Recht des Anbieters auf Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. 

7 Gewährleistung 

7.1 Soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, richten sich die Gewährleistungsansprüche des Kunden wegen Mängeln an der Ware nach den gesetzlichen Vorschriften. 

7.2 Bei gebrauchter Ware beträgt die Gewährleistungszeit 1 Jahr. 

7.3 Zusätzliche Garantien werden nicht abgegeben.

7.4 Ansprüche auf Schadensersatz wegen Mängeln der Ware sind auf den in Ziffer 8 bestimmten Umfang beschränkt. 

7.5 Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung für Mängel an den technischen Einrichtungen und der Software, die nachweislich auf ein Verhalten Dritter oder des Kunden zurückzuführen sind. 

8 Haftung 

8.1 Der Kunde übernimmt und nutzt das mobile Endgerät auf eigene Gefahr. Der Kunde ist gegenüber dem Anbieter ab der Übernahme bis zur evtl. Rückgabe für alle Schäden an dem mobilen Endgerät und für dessen Verlust sowie für alle aus dem Besitz des mobilen Endgeräts verantwortlich. 

Er ist verpflichtet, den Anbieter in Schadensfällen oder in Fällen unbefugter Drittnutzung sofort telefonisch und anschließend binnen 24 Stunden in Textform zu unterrichten. 

Bei vorsätzlicher Beschädigung durch Dritte und bei Diebstahl ist der Kunde verpflichtet, binnen 24 Stunden Anzeige bei der Polizei zu erstatten und dem Anbieter das entsprechende Aktenzeichen mitzuteilen. 

8.2 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. 

8.3 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. 

8.4 Die Einschränkungen der Ziff. 8.2 und 8.3 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. 

8.5 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. 

9 Urheber- und Nutzungsrechte 

9.1 Der Anbieter behält sich sämtliche Rechte an den Inhalten der digitalen Angebote des Anbieters vor. Die Inhalte dürfen ausschließlich für eigene private Zwecke genutzt werden. Zu diesem Zweck räumt der Anbieter dem Kunden ein einfaches, widerrufliches und auf die Dauer der Vertragslaufzeit beschränktes Nutzungsrecht ein. Außer in den engen Grenzen der urheberrechtlichen Ausnahmetatbestände dürfen die Inhalte weder vervielfältigt noch öffentlich zugänglich gemacht, noch archiviert, noch sonst wie urheber-rechtlich genutzt oder verwertet werden. 

9.2 Die bereitgestellte Software, insbesondere die digitalen Angebote des Anbieters, darf ausschließlich für eigene private Zwecke verwendet werden. Sie darf nur auf dem bereit gestellten mobilen Endgerät sowie unter Berücksichtigung der in den Service-bedingungen der verwendeten Marktplätze (z.B. Apple App Store, Google PlayStore etc.) enthaltene Nutzungsbedingungen verwendet werden. 

9.3 Durch Internetverbindungen können zusätzliche Kosten entstehen. Die Kosten sind, soweit sie entstehen und kein mobiler Datenvertrag mit dem Anbieter besteht, an den jeweiligen Internetanbieter zu bezahlen. Die Höhe hängt ab von dem vom Kunden gewählten jeweiligen Tarif. Der Anbieter hat auf die Höhe keinen Einfluss. 

10 Abtretung / Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht 

10.1 Eine Abtretung bzw. Übertragung von Forderungen, Rechten oder Pflichten aus dem Vertragsverhältnis durch den Kunden bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters. 10.2 Gegen Forderungen des Anbieters kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungs-rechts nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu. 

11 Vertragsübernahme 

Der Anbieter kann Rechte und Pflichten aus dem Vertrag ganz (oder teilweise) auf einen oder mehrere Dritte übertragen. Der Kunde stimmt dem bereits hiermit zu. Dem Kunden steht für den Fall der Vertragsübernahme jedoch das Recht zu, den 

Vertrag (in dem übertragenen Umfang teilweise) fristlos zu kündigen. 

12 Besondere Bestimmungen für Printabonnenten Ist der Kunde bereits Abonnent eines Print-Voll-abonnements (Mo.-Sa.) erhält er eine Vergünstigung für den Erwerb des Pakets. Gleichzeitig verlängert sich die Laufzeit seines Printabonnements um weitere 24 Monate. Die Vergünstigung gilt nur für die Laufzeit des Printabonnements. 

13 Datenverarbeitungshinweis 

Der Kunde akzeptiert bei Vertragsschluss die Daten-schutzbestimmungen des Anbieters. Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten ausschließlich nach deren Maßgabe. 

14 Widerrufsbelehrung 

Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Emder Zeitung GmbH & Co. KG, Ringstr. 17a, 26721 Emden, 04921 /89 00 602, aboservice@emderzeitung.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können das Muster-Widerrufs-formular auf www.emderzeitung. de  unter „Der Verlag“ --> „Verlagsangaben“ herunterladen. Dort finden Sie auch die allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen für die Produkte der Emder Zeitung GmbH & Co. KG. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 

Widerrufsfolgen Wenn Sie diesen Vertrag wider-rufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Liefer-kosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnetWir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an: 

Emder Zeitung GmbH & Co. KG

c/o Madsack-Media-Store GmbH & Co. KG 

Ringstr. 17a

26721 Emden 

zurückzusenden oder zu übergeben. 

Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. 

- Ende der Widerrufsbelehrung – 

15 Änderungen der AGB 

15.1 Der Anbieter behält sich vor, diese AGB und Datenschutzbestimmungen nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zu ändern. 

15.2 Der Vorbehalt gilt bei Änderungen, die lediglich die Rahmenbedingungen des Vertrages betreffen (wie z. B. Änderungen von Kontaktinformationen, Aufnahme zusätzlicher Dienste) oder bei neuen technischen Entwicklungen oder sonstigen gleichwertigen Gründen. Gleiches gilt bei einer Änderung der gesetzlichen Vorschriften oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung, wenn durch die Änderung eine oder mehrere Bedingungen betroffen werden. In diesem Fall werden die betroffenen Bedingungen so angepasst, wie es dem Zweck der geänderten Rechtslage entspricht. 

15.3 Im Falle einer Änderung von AGB und / oder Datenschutzbestimmungen wird der Anbieter dem Kunden die neue Fassung der Bestimmungen unter Hervorhebung der Änderungen unverzüglich über-mitteln. Sofern der Kunde der Verwendung dieser neu gefassten Bestimmungen nicht innerhalb von sechs (6) Wochen widerspricht, obwohl der Anbieter ihn ausdrücklich auf die Bedeutung der Änderungen sowie der vorbehaltlosen Fortführung dieses Vertrages hingewiesen hat, wird die neue Fassung der AGB und /oder Datenschutzbestimmungen nach Ablauf der Widerspruchsfrist Vertragsinhalt. 

16 Schlussbestimmungen 

16.1 Dieser Vertrag und seine Auslegung unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. 

Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) ist 

ausgeschlossen. 

16.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters. 

16.3 Sollte dieser Vertrag eine Regelungslücke ent-halten, werden der Anbieter und der Kunde gemeinsam zum Zwecke der Lückenfüllung eine wirksame und durchführbare Regelung vereinbaren, die dem übereinstimmenden Willen der Parteien entspricht.